Situation in der Landwirtschaft und nationale Maßnahmen der Agrarpolitik
Die vergangenen Jahre waren für die Landwirtschaft ohne Zweifel sehr schwierig. Nach einem Preisboom in den Jahren 2007 und 2008 wurden die negativen Auswirkungen eines Preisverfalls auf die Landwirtschaft durch die weltweite Wirtschaftskrise in 2009 noch verstärkt.
Es zeigt sich, dass die Politik angesichts dieser schwierigen Situation die richtigen Weichen gestellt hat. Mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft haben wir Maßnahmen ergriffen, dass die Betriebe gestärkt aus der Krise herauskommen konnten. Ich nenne einige Beispiele, die auch noch in diesem Jahr zur Anwendung kommen:
* Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung,
* Auflage eines Grünlandmilchprogramms.
Es gibt insgesamt wieder eine gute Perspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland.
Die Situation auf den Agrarmärkten
Insgesamt bleiben die Agrarmärkte stabil. Aufgrund der weltweiten Nachfrage werden die Preise für Getreide und Ölsaaten im 1. Halbjahr 2011 auf allen Handelsstufen auf hohem Niveau bleiben.
Auch bei Milch haben wir die Talsohle deutlich durchschritten. Heute liegen die durchschnittlichen Auszahlungspreise spürbar über den Preisen des Vorjahres.
Diese positive Einschätzung wird von langfristigen, fundamentalen Trends gestützt:
* steigende Weltbevölkerung,
* langfristig steigende Einkommen in den Entwicklungsländern,
* weltweit zunehmende Beliebtheit westlicher Ernährungsgewohnheiten,
* wachsender Bedarf an Nachwachsenden Rohstoffen (insbes. Bioenergie).
Deutschland ist drittgrößter Agrarexporteur in der Welt nach den USA und den Niederlanden. Zu den „TOP 10 der Exportwaren der EU“ gehören Wein und Spirituosen, Aromen, Lebensmittelzubereitungen, Milch und Milcherzeugnisse, Weizen, Bier und Schweinefleisch.
Neben der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte muss eine moderne Agrarpolitik auch die Entwicklung weiterer wichtiger und innovativer Bereiche unterstützen.
Der Nationale Schwerpunkte der Agrarpolitik
Ein wichtiger Bereich nationaler Politik, auch für die Agrarwirtschaft, ist das Thema Bioenergie. Diese stellt auch ein wichtiges Bindeglied zur Agrarforschung her.
Das Energiekonzept der Bundesregierung setzt ambitionierte Ziele im Bereich der Bioenergie. 2050 sollen 60 % der erneuerbaren Energie und 30 % der Primärenergie aus Biomasse generiert werden. Dies lässt sich nicht allein aus Abfall- und Reststoffverwertung mobilisieren.
Dies bietet Chancen für die Landwirte. Mir ist aber auch bewusst, dass das Thema Flächenkonkurrenz Konfliktpotenzial birgt. Sowohl in der Forschung als auch im Rahmen weitergehender Konzepte müssen Strategien entwickelt werden, wie dieser Biomassebedarf effizient und umweltfreundlich gedeckt werden kann.
Auf drängende Konflikte, z. B. die erheblichen Maisanteile in den Biogasanlagen, müssen wir kurzfristig politisch reagieren. Im Jahr 2011 wird die Bundesregierung eine zweite Anpassung des EEG vornehmen.
Eines der wichtigsten Ziele der Agrarpolitik muss es sein, die Land- und Forstwirtschaft dabei zu unterstützen, leistungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben. Das zentrale Instrument hierfür auf Bundesebene ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (sog. GAK). Bund und Länder sind insoweit gemeinsam gefordert, die Maßnahmenpalette der GAK – z. B. die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen – noch besser auf diese Ziele auszurichten.
Für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft ist es wichtig, dass sich landwirtschaftliche Unternehmen kontinuierlich neuen Herausforderungen stellen. Ich denke dabei beispielsweise an den Ausstieg aus der Milchquote 2015, an steigende Energiekosten und an die Chancen, die erneuerbare Energien bieten. Ich denke aber auch an die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Mit der deutlich erweiterten Beratungsförderung in der GAK wird es Landwirten künftig leichter fallen, vor entsprechenden betrieblichen Entscheidungen externen Sachverstand einzuholen. Vorausgesetzt, die Länder bieten solche Programme an, können ab 2011 Beratungsmaßnahmen mit bis zu 2.000 € pro Jahr unterstützt werden, die folgenden Zielen dienen:
* Milch erzeugenden Betrieben helfen, sich z. B. auf den Ausstieg aus der Milchquote in 2015 vorzubereiten,
* die Betriebe dabei zu unterstützen, Energie effizienter zu nutzen und erneuerbarer Energien zu verwenden (Klimaschutz),
* die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten oder zu erhöhen,
* Wasser sparend zu wirtschaften und Einflüsse auf Grund- und Oberflächenwasser zu vermeiden.
Dies haben die Agrarministerinnen und -minister beschlossen. Insoweit sind wir bereits einen großen Schritt gegangen, das wichtigste Instrument der nationalen Agrarstrukturpolitik, die GAK, auf neue Ziele auszurichten. Weitere Schritte werden folgen. Die Agrarministerinnen und -minister sind sich einig, die Maßnahmen der GAK auch im Lichte der laufenden Diskussionen zur Weiterentwicklung der GAP zu prüfen. Bis Ende 2012 soll die GAK-Maßnahmenpalette auf die Herausforderungen der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ausgerichtet werden.
Quelle: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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