Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil diskutiert im PresseClub München zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil diskutiert im PresseClub München zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen
„Bayern voranbringen – das Land modern machen“ so das Ziel des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil.
Wie sieht seine Bilanz nach 5 Jahren Mitregieren der FTP in Bayern aus?
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil diskutiert im PresseClub
5 Jahre FTP in Bayern: ( „Trippelplay“)
– höchstes Wachstum aller Bundesländer 6%
– niedrigste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
– beliebtestes Zuwanderungsland und Willkommenskultur
– Das Land modern machen:
– Mittelstandspolitik, Innovationsgutschein
– Asylpolitik
– Vorratsdatenspeicherung – soviel wie nötig- zur Bekämpfung der Kriminalität und Schutz der Bürger und Staat
– Modernisierungskurs:
– Dualsystem,
– Gleichwertigkeit Akad./ Dual,
– Innovation
Bayern zu einem Musterland, Vorbild – Wertschätzung für Wertschöpfung
– Mittelstandschirm, Politik setzt den Rahmen, Unternehmen schaffen Arbeitsplätze
– Elektromobilität,
– keine Dauersubventionen,
– Anschubfinanzierung ja,
– Kurzarbeitergeld, ja wenn es nötig ist um Arbeitsplätze zu halten, zu überbrücken
– Gemeinschaftsanstrengung
Wirtschaft – Gesellschaft – Politik
Alianz von Banken – Politik – Wirtschaftsunternehmen
ausgeglichener Haushaltspolitik
– Digitalisierung
– 50 Tsd. Bit Breitband
– Digital Bavaria
– Industrie 4.0
– Anbindung des ländlichen Raumes, Landesentwicklung gleichwertige Lebens und Arbeitsverhältnisse
– Schutz der Anbinder nach eutschem Recht, Datenschutz, gemeinsame Standards, muss über das Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt werden.
Ist es in der europäischen Finanzkrise richtig, weitere Gelder nach Griechenland, Zypern, Spanien und andere Länder zu überweisen?
Wie weit soll die Einmischung der EU-Kommission in nationale und regionale Belange noch gehen?
EU- Politik
– begrenzte Hilfe zur Selbsthilfe
– Anbindung des Parlamentes, Verhältnis nach Geldgeber strukturieren
– EZB keine Last zu Lasten Dritter
– EZB Unabhängigkeit, keine weiteren Ankaufprogramme, ist kein fiskalpolitisches Instrument sondern Währungshüter
– Schutzstandards, Schutz der Anbinder nach deutschem Recht, Datenschutz, gemeinsame Standards, muss über das Freihandelsabkommen EU mit den USA und Deutschland verhandelt werden.
Wie steht es mit der Abschaffung des Solis?
– sowenig Staat als möglich,
– zeitlich begrenzte Einführung,
– Rahmenbedingungen setzten,
– Steuern erst mal sinnvoll einsetzen
der Einführung der PKW-Maut?
– Steuern sinnvoll einsetzten, bevor neue Steuern erhoben werden,
– Ausbau des Schienennetz
der Energiepolitik?
– Moderne Gaskraftwerke
dem Arbeitsmarkt?
– gute Möglichkeiten für Unternehmen und Arbeitgeber
Chancen bei den anstehenden Wahlen?
– zuletzt wird entschieden, der Wähler entscheidet und das bis zuletzt.
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