Belastungsproben durch Politik müssen aufhören

Die „Belastungsproben durch Politik müssen aufhören“ so BIHK-Chef Driessen beim Bayerischen Konjunkturpressegespräch
BIHK Konjunkturentwicklungsindex für Bayern

BIHK Konjunkturentwicklungsindex für Bayern

Wirtschaftspolitische Unsicherheiten bremsen den Höhenflug der bayerischen Wirtschaft. Jeder zweite Betrieb bezeichnet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Risikofaktor, das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Zum Jahresauftakt versprühen die Unternehmen daher trotz einer überdurchschnittlich guten Geschäftslage spürbar weniger Optimismus als noch vor zwölf Monaten. Für den Freistaat ist damit heuer ein schwächeres Wirtschaftswachstum als im Vorjahr zu erwarten. Dies ergab die Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) zum Jahresbeginn unter rund 4.000 Unternehmen in Bayern.

Der BIHK-Konjunkturindex ist binnen Jahresfrist um 6 Punkte auf 122 Zähler gefallen. Im Vergleich zur vorherigen Umfrage im Herbst 2014 verharrte der Index auf dem gleichen Niveau. „Neben außenpolitischen Risiken wie dem Ukraine-Konflikt und der Euroschuldenkrise entfalten die hausgemachten Belastungsproben der Wirtschaft – darunter die Rente mit 63, der Mindestlohn, die steigende Bürokratie und die verkorkste Energiewende – ihre Wirkung“, sagte BIHK-Hauptgeschäfts­führer Peter Driessen bei der Vorstellung der BIHK-Konjunkturumfrage in München. „Dauerhaftes Wirtschaftswachstum ist kein Selbstläufer“, mahnte Driessen. Als besonderes Warnsignal bezeichnete der BIHK-Chef die weiter relativ geringe Investitionsbereitschaft der Betriebe. „Der Investitionsturbo wird auch 2015 nicht gestartet, bei den Investitionsplänen der Unternehmen gibt es keinen Aufwärtstrend“, zitierte Driessen aus den Umfrageergebnissen.

Derzeit sind 43 Prozent aller befragten Betriebe mit ihrer Geschäftslage zufrieden, nur 8 Prozent bewerten die Situation als „schlecht“. Mit besseren Geschäften in den kommenden zwölf Monaten rechnen 24 Prozent der Befragten, mit einer Eintrübung 13 Prozent. In der Industrie dämpfen die Sorgen um das Exportgeschäft, besonders mit Russland, der Ukraine und der Türkei, die grundsätzlich guten Aussichten. Die Bauwirtschaft meldet nach sehr guter Auslastung im Vorjahr weniger Auftragseingänge. Im Einzelhandel sind die Aussichten dank stabiler Beschäftigung und wachsenden Einkommen der Verbraucher stabil. Das Dienstleistungsgewerbe als Jobmotor der bayerischen Wirtschaft erwartet weiterhin eine günstige Geschäftsentwicklung. Bei den Beschäftigungsplänen sind die Dienstleister aber etwas zurückhaltender als zuletzt.

Der Arbeitsmarkt im Freistaat sollte laut BIHK-Konjunkturumfrage stabil bleiben. 70 Prozent der Betriebe planen keine Veränderungen bei ‎der Zahl ihrer Mitarbeiter, 17 Prozent planen einen Stellenaufbau und 13 Prozent geben an, Jobs zu ‎streichen. Vorausgesetzt die Unternehmen finden die gesuchten Fachkräfte, wird es somit auch 2015 zu einem leichten Beschäftigungsplus in Bayern kommen.

Im Dienstleistungsgewerbe ist der Wert auf den niedrigsten Wer seit 2010 gesunken. Vor allem im Kreditgewerbe zeichnet sich ein Stellenabbau ab. Verbesserte Breitbandversorgung – was heißt dass ? Verbesserung der IT-Sicherheit sowie ein Abbau rechtlicher Unsicherheiten wie z.B.: beim Datenschutz, Urheberrecht brauchen wir ein Bewußtseinswandel.
Die Chancen neuer Technologien müssen bei diesen Themen stärker diskutiert werden.

„Erfreulich ist, dass die bayerische Wirtschaft trotz der hohen Unsicherheit auf ein moderates Wachstum zusteuert“, fasste BIHK-Chef Driessen die Ergebnisse zusammen. Vor allem der private Konsum werde wegen der guten Beschäftigungs- und Einkommenssituation das Wachstum antreiben. Die Politik müsse aber dringend für bessere Rahmenbedingungen sorgen, so der BIHK-Chef. „Investitionen, auch der öffentlichen Hand, müssen wieder Priorität haben“, meinte Driessen.

Außerdem fordere die Wirtschaft weniger Bürokratie, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie bei der Zuwanderung. Der BIHK-Chef kritisierte die komplexen Einwanderungsregeln und forderte ein Punktesystem, das anhand der Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes passgenau die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte steuert.