Mandat für Handel mit Dienstleistungen (TiSA) jetzt öffentlich!
Auf Bitten der EU-Kommission haben die EU-Staaten heute (Dienstag)
das Verhandlungsmandat für ein Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (TiSA) publiziert.
Kurzinformationen über TiSA
– Abkommen zur Lieberalisierung des Handels mit Dienstleistungen
– umfasst 23 WTO-Mitglieder, einschließlich der EU, die gemeinsam für 70 % des
weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind
– offen für weitere WTO-Mitglieder und im Einklang mit dem GATS der WTO
– könnte ein WTO-Abkommen werden, sobald sich genügend WTO-Mitglieder beteiligen
– zehn Gesprächsrunden in Genf bis Ende 2014
– kein bestimmter Termin für Ende der Gespräche
Ende Januar hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Schreiben an den lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs um Veröffentlichung des Mandats gebeten, auf dessen Basis die Kommission im Auftrag der EU-Staaten verhandelt.
Malmström begrüßte den heutigen Entschluss des Rats: „Dies ist ein weiterer Schritt dahin, die Transparenz in unseren Handelsverhandlungen zu steigern. Die Bürger werden nun selbst sehen können, dass die EU in den TiSA-Verhandlungen öffentliche Dienstleistungen schützt, die Gesetzgebungsrechte aller Regierungsebenen bewahrt und sicherstellt, dass wir an den höchsten Standards festhalten können. Dieses Abkommen ist wichtig für uns alle, denn die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen und beschäftigt dutzende Millionen Menschen im Dienstleistungssektor.“
Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt wird. Die Länder sind gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich. TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) der WTO, an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Die zentralen Bestimmungen des GATS – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen – finden sich auch in TiSA wieder.
Ausführliche Informationen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen
Dienstleistungen gewinnen in der Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung und sind ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft aller EU-Länder. Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wird zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen.
Von diesem Schritt erhofft man sich auch eine Wiederbelebung der ins Stocken geratenen multilateralen WTO-Verhandlungen (die Doha-Entwicklungsrunde).
Für eine Gruppe gleichgesinnter Länder
An den Gesprächen zu TiSA nehmen 23 WTO-Mitglieder teil:
Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. Mit einigen dieser Länder (Chinesisch-Taipeh, Israel, Pakistan, Türkei) hat die EU kein Freihandelsabkommen über Dienstleistungen abgeschlossen.
Anreize zum Beitritt für weitere Mitglieder
TiSA steht allen WTO-Mitgliedern offen, die den Handel mit Dienstleistungen öffnen möchten. China und Uruguay haben um eine Beteiligung an den Gesprächen ersucht. Die EU unterstützt ihre Anträge, da dem Abkommen so viele Länder wie möglich beitreten sollen.
TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO, an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Wenn sich genügend WTO-Mitglieder daran beteiligen, könnte TiSA daher in ein weitreichenderes WTO-Abkommen umgewandelt werden und würde mehr Ländern als nur den derzeitigen Teilnehmern zugute kommen.
Wie sind die Verhandlungen organisiert?
Die Treffen finden in Genf statt. Den Vorsitz führen abwechselnd die EU, Australien und die USA. Entscheidungen werden im Konsens getroffen.
Transparenz
Wie alle Handelsverhandlungen werden auch die Gespräche zu TiSA nicht öffentlich geführt, und die Dokumente sind nur den Teilnehmern zugänglich.
Die EU bemüht sich jedoch um größtmögliche Transparenz.
Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU. Ihr Verhandlungsteam informiert den Rat – der sich aus den Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt – und das Europäische Parlament laufend über die Gespräche. Außerdem veranstaltet die Kommission regelmäßige Treffen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Die Teilnehmer an den TiSA-Verhandlungen halten die anderen WTO-Mitglieder über den aktuellen Verhandlungsstand auf dem Laufenden.
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